Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der gesellschaftlichen und politischen Mitte hervorgehoben. Sie sei die Mehrheit im Land, an der er seine Politik ausrichte und auch weiter ausrichten werde, sagte der Kanzler in seiner aktuellen Video-Ansprache, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg, bei denen die AfD mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Kraft wurde, sagte Scholz, die Mehrheit in der Mitte sei viel größer. „Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt.“

Scholz: “Uns eint viel mehr, als uns trennt”

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Nach dem hohen AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Experten nachhaltigere Strategien gegen antidemokratische Entwicklungen gefordert. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte am Dienstag in Potsdam, es müsse stärker über die Demokratie und das zugrundeliegende Wertesystem gesprochen werden. Die Vorzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik und eines solidarischen Miteinanders müssten besser vermittelt und viel stärker im Bewusstsein der Menschen verankert werden.

Experten mahnen bessere Vermittlung demokratischer Werte an

Kultur

Zusammen mit anderen Brandenburger Organisationen hat das Moses Mendelssohn Zentrum den Ausgang der Landtagswahl eingeordnet. Politik, Initiativen und Institutionen sollten sich demnach stärker vernetzen.

Experten fordern nach Brandenburg-Wahl Politik-Veränderung

Die starken Verluste der Grünen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Brandenburg führt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch auf den Umgang seiner Partei mit dem Thema Migration zurück. Die erforderliche Klarheit in der Migrationsfrage sei bei den Grünen nicht immer da, kritisierte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Irreguläre Migration müsse so gut wie möglich begrenzt werden, die legale Migration „verflüssigt“ werden, empfahl der Grünen-Politiker.

Kretschmann: Grüne brauchen Klarheit in der Migrationsfrage

Stuttgart

„Liebe Schwestern und Brüder“ – mit diesen Worten begrüßt der 82-jährige Christian Gehlsen die rund 80 Gäste zum offenen Bürgergespräch vier Tage vor der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-brandenburg-wahl-erleichterung-aber-keine-euphorie-2">Landtagswahl in Brandenburg</a>. Auf dem Podium sitzen nur Vertreter von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd">AfD</a> und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politik-experte-bsw-ist-auch-wegen-themenpositionierung-populaer">BSW</a>. Gehlsen war 1975 bis 1990 Heimleiter des Wichernheims der Diakonie, war Bürgerrechtler in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/35-jahre-friedliche-revolution-initiative-haelt-die-freiheit-hoch">Friedlichen Revolution</a> 1989. Demnächst soll er das Bundes­verdienstkreuz erhalten, aber er sagt, das nähme er nicht, es wäre ihm „suspekt“. Er sorgt sich um die Demokratie und will „Dinge, die festgefahren sind, die zugefroren sind, wieder in Bewegung bringen“.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg initiierte der pensionierte Pfarrer Christian Gehlsen in Frankfurt (Oder) ein politisches Podium. Das Besondere: Nur AfD und BSW waren eingeladen.

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Landtagswahl 24. September 2024

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Debatten-Experiment: Pfarrer lädt nur AfD und BSW zur Podiumsdiskussion ein