Die starken Verluste der Grünen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Brandenburg führt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch auf den Umgang seiner Partei mit dem Thema Migration zurück. Die erforderliche Klarheit in der Migrationsfrage sei bei den Grünen nicht immer da, kritisierte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Irreguläre Migration müsse so gut wie möglich begrenzt werden, die legale Migration „verflüssigt“ werden, empfahl der Grünen-Politiker.
Die Grünen hatten am Sonntag 4,1 Prozent der Stimmen erreicht (minus 6,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019) und verpassten aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag. Es sei jetzt die dritte Wahl in Folge, bei der seine Partei schwere Verluste eingefahren habe, sagte Kretschmann. Auswirkungen auf die Frage, wer sein Nachfolger als Kandidat für das baden-württembergische Ministerpräsidentenamt wird, hätten die Wahlergebnisse aber erstmal nicht.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergänzte, dass die seit gut einer Woche wieder eingeführten Grenzkontrollen im Südwesten „außerordentlich erfolgreich“ seien. An der Grenze zu Frankreich und der Schweiz seien Tausende von illegalen Einreisen verhindert und Schleuser festgenommen worden. Die Kontrollen seien „harte Schläge gegen die organisierte Kriminalität“, sagte Strobl. Er warb für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, solange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt würden. (2152/24.09.2024)