Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Die damit zusammenhängende Beobachtung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz stelle keine Maßnahme dar, die gegen den Bestand der AfD gerichtet sei, sondern diene der Aufklärung, ob die Partei oder deren Jugendorganisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Mit dem bereits am Montag ergangenen Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz in der Sache ab.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit einer Klage dagegen sind AfD und Junge Alternative gescheitert.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als extremistisch einstufen

Köln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Die damit zusammenhängende Beobachtung der AfD-Jugendorganisation durch das BfV stelle keine Maßnahme dar, die gegen den Bestand der AfD gerichtet sei, sondern diene der Aufklärung, ob die Partei oder deren Jugendorganisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit (AZ: 13 L 1124/23).

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation beobachten

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Agenturmeldungen

Nordrhein-Westfalen

Münster

Zwei kirchliche Bankhäuser wollen zusammengehen. Durch die rheinisch-westfälische Fusion versprechen sich die Verantwortlichen einen zielgenaueren Service.

Kirchenbanken in Köln und Paderborn fusionieren

Caritas

Eine Schulklasse aus Hessen hat den Wettbewerb „Klar bleiben – Feiern ohne Alkoholrausch“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gewonnen. Der Hauptpreis in Höhe von 1.000 Euro geht an die Klasse 9 Ra der Mittelpunktschule Hohe Rhön in Hilders im Landkreis Fulda, wie die Zentrale am Dienstag in Köln und Berlin mitteilte. Zudem seien weitere 34 Geldpreise vergeben worden. Mit dem Wettbewerb soll ein bewusster Umgang mit Alkohol gefördert werden.

Klasse aus Hessen gewinnt Wettbewerb gegen Rauschtrinken

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Das Land NRW fördert ein Projekt zur Unterstützung der Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit 100.000 Euro. Das Geld solle dazu dienen, 100 psychosoziale Fachkräfte in Workshops weiterzubilden und lokale Strukturen zur psychosozialen Unterstützung der Bevölkerung im Katastrophengebiet aufzubauen, teilte der NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) am Dienstag auf einer Gedenkveranstaltung des Kulturforums Türkei-Deutschland in Köln zum Jahrestag der Naturkatastrophe mit.

Land NRW fördert Projekt zur Trauma-Bewältigung in Erdbebengebiet

Türkei

Die Persiflagewagen des Kölner Rosenmontagszugs steht im Zeichen von Krieg und politischen Krisen, dem Umgang mit der AfD und mit Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln. Die Persiflagewagen, die am Dienstag in der Kölner Wagenbauhalle vorgestellt wurden, zeigen etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Faultier auf einem Ast hängend oder den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der sich fragt „To be or NATO be“. Insgesamt werden bei dem Zug am kommenden Montag 24 Persiflagewagen gezeigt.

Kölner Rosenmontagswagen nehmen Ampelregierung und AfD aufs Korn

Olaf Scholz

Erzbistum Köln

Bundeskanzler Olaf Scholz späht durchs Fernrohr, mit Kapitänsmütze und Augenklappe auf dem zerborstenen Mastkorb eines von den Wellen überspülten Segelschiffs. Der auf einen der neun Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins 1838 (MCV) gemalte Spruch endet mit den Worten: „Noch spielt er den Staatsmann, mit Fernglas und Kapp, doch bleibt er auf Kurs, dann saufen wir ab.“ In Mainz und in Köln haben die Karnevalsgesellschaften ihre diesjährigen Motivwagen für die Rosenmontagsumzüge vorgestellt. Die Kölner stellten Scholz als Faultier dar, das auf einem ihrer Persiflagewagen an einem Ast hängt.

Mit Fernrohr und Augenklappte posiert Kanzler Scholz auf einem Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins. Beim Rosenmontagsumzug bekommen auch Alice Weidel und Sahra Wagenknecht Kritik ab.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Köln 6. Februar 2024