Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Allerdings erwarten Bayern und Sachsen-Anhalt, dass ARD und ZDF ihre Klage in Karlsruhe zurückziehen.

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

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Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke wirft den Ländern vor, sich “nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zu halten” und will an der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe festhalten.

ARD hält an Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag fest

Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF&nbsp;wollen an der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe festhalten. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke wirft den Ländern vor, sich “nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zu halten”.

ARD und ZDF halten an Klage zum Rundfunkbeitrag fest

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Karlsruhe 12. Dezember 2024

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

ARD hält an Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag fest

ARD und ZDF halten an Klage zum Rundfunkbeitrag fest