Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hat der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages gute Erfolgschancen eingeräumt. „Wenn die Länder den KEF-Vorschlag ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung nicht umsetzen, ist fast sicher, dass die Beschwerde Erfolg hat“, sagte Schulz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Leipzig. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass das Gericht die Chance nutze, grundsätzliche Bemerkungen zum Rundfunksystem zu machen, die nicht im Interesse der Anstalten lägen. „Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“, sagte Schulz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg ist.

Jurist: Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag hat Erfolgschancen

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Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird vielfach diskutiert. ARD-Chef Kai Gniffke und der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, verteidigten am Mittwoch den Gang nach Karlsruhe. Kritik kommt von den Ländern. Am Dienstag hatten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender mitgeteilt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Beitrags zum Jahreswechsel zu erwirken. Das Gericht in Karlsruhe hat mittlerweile den Eingang einer Verfassungsbeschwerde mit Bezug zur Beitragserhöhung bestätigt.

Diskussion über Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

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Ein Weimarer Richter ist rechtmäßig wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, nachdem er während der Corona-Pandemie Maskenverbote an zwei Schulen angeordnet hatte. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied, weist das Urteil des Landgerichts Erfurt weder formelle noch sachliche Rechtsfehler auf. Der Richter hatte eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung erhalten. (AZ: 2 StR 54/24)

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Karlsruhe 20. November 2024

Jurist: Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag hat Erfolgschancen

Diskussion über Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Bundesgerichtshof: Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung schuldig