In Schleswig-Holstein hat es im vergangenen Jahr erneut mehr rechts motivierte Straftaten gegeben. Die Zahl dieser Delikte habe sich um fast 40 Prozent (276 Taten) auf 975 Vorfälle erhöht, teilte das Kieler Innenministerium am Donnerstag zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2023 mit. Auch wenn die sogenannten Propagandadelikte mit 50 Prozent den größten Anteil an diesen Straftaten hätten, so seien auch die Gewaltstraftaten von 46 auf 81 deutlich gestiegen, hieß es.

SH: Verfassungsschutzbericht zeigt mehr rechtsmotivierte Straftaten

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Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Wie das genau gehen soll, sagte er in einer Regierungserklärung aber nicht.

Scholz für Abschiebung von schweren Straftätern aus Afghanistan

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Anlässlich der gewaltsamen Tötung eines Polizisten aus Baden-Württemberg hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) für Freitag (7. Juni) Trauerbeflaggung angeordnet. Wie das Schweriner Innenministerium am Donnerstag mitteilte, werden die Flaggen an den Ministerien und der Staatskanzlei sowie an den Gebäuden der Landespolizei auf halbmast gesetzt. Am Freitag findet innerhalb der Landespolizei Baden-Württemberg um 11.34 Uhr – dem Zeitpunkt des Angriffs – eine Schweigeminute statt.

Trauerbeflaggung in MV im Gedenken an getöteten Polizisten

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Auch die baden-württembergische Polizei hat sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligt. Konkret sind am Donnerstag acht Wohnungen durchsucht worden. Gegen zwölf Tatverdächtige wird ermittelt, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Die Tatverdächtigen seien zwischen 15 und 66 Jahren alt. Mit Ausnahme einer 15-jährigen Tatverdächtigen waren alle Beschuldigten männlich.

Hasspostings: Polizei durchsucht acht Wohnungen im Südwesten

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich am Donnerstag an einer bundesweiten Aktion gegen politische Hasspostings beteiligt. Wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte, wurden im Bundesland fünf Objekte durchsucht und dabei elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Deutschlandweit seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.

Bekämpfung von Hasspostings: Durchsuchungen auch in Niedersachsen

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Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Dafür erntet er Zustimmung und Kritik.

Scholz befürwortet Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat bei einem Aktionstag zur Bekämpfung sogenannter Hasspostings im Netz rund 30 strafbare Inhalte festgestellt. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, wurden bei der Überprüfung von 330 Accounts und Nutzern insgesamt 25 Beleidigungen oder Verleumdungen, drei Volksverhetzungen sowie einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert.

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Innenministerium 6. Juni 2024