Fast 30 Hasspostings bei Aktionstag ermittelt

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat bei einem Aktionstag zur Bekämpfung sogenannter Hasspostings im Netz rund 30 strafbare Inhalte festgestellt. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, wurden bei der Überprüfung von 330 Accounts und Nutzern insgesamt 25 Beleidigungen oder Verleumdungen, drei Volksverhetzungen sowie einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert.

Am Mittwoch hatten demnach das Landeskriminalamt sowie die drei Polizeiinspektionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau zur Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Netz verstärkte Internetstreifen durchgeführt. Dabei seien öffentliche Kommentarspalten und Chaträume der zur Wahl stehenden Parteien, von Amts- und Mandatsträgern sowie der zur Wahl stehenden Kandidaten in den sozialen Medien in die Internetstreifen der Polizei einbezogen worden, hieß es. Zu Präventionszwecken sei bereits im Vorfeld ein Informationsschreiben mit Schutz- und Verhaltensempfehlungen an Amts- und Mandatsträger versendet worden.

Hassbotschaften könnten einfach per Mausklick in die Welt gesetzt werden und sich wie ein Lauffeuer im Internet verbreiten, warnte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). „Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und werden bei strafrechtlicher Relevanz konsequent verfolgt“, sagte Zieschang weiter. Es sei Aufgabe aller staatlichen und gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen sowie Hass und Hetze zu stellen.