Bekämpfung von Hasspostings: Durchsuchungen auch in Niedersachsen

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich am Donnerstag an einer bundesweiten Aktion gegen politische Hasspostings beteiligt. Wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte, wurden im Bundesland fünf Objekte durchsucht und dabei elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Deutschlandweit seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.

Unter den strafbaren Postings waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen antisemitische, volksverhetzende, ausländerfeindliche und frauenfeindliche Inhalte. Zudem hätten die laufenden Verfahren das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik zum Inhalt. Darüber hinaus würden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden.

„Die Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut“, betonte Niedersachsens Innenminister Daniela Behrens (SPD). Sie stoße jedoch an Grenzen, wenn es um die Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gehe: „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, und wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht.“