Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sollen im nächsten Jahr drei der geplanten Sitzungswochen des Bundestags bis zum März gestrichen werden. Nach Angaben des Bundestags vom Dienstag muss der Vorschlag des Ältestenrats noch vom Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung wird notwendig, da die AfD die Streichung der Sitzungswochen ablehnt.

Bundestag: Noch eine Sitzungswoche im kommenden Jahr

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Die Initiatorinnen für eine Neuregelung der Abtreibungsfrage werben für eine zügige Reform. Doch es gibt viele Bedenken. Der neue FDP-Generalsekretär glaubt zudem, dass der Vorstoß vor dem Verfassungsgericht scheitert.

327 Abgeordnete unterzeichnen Antrag für Abtreibungsreform

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Aus Solidarität mit jüdischen Sportlern erklären sich vier Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu “Bundestags-Makkabäern”. Sie wollen sich damit gegen Antisemitismus im Sport einsetzen.

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Die Initiatorinnen für eine Neuregelung der Abtreibung wollen ihren Antrag in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Ob das gelingt, ist immer noch unklar. FDP und Union warnen vor übereilter Debatte.

Reform zur Abtreibung in dieser Woche im Bundestag?

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FDP 3. Dezember 2024

Bundestag: Noch eine Sitzungswoche im kommenden Jahr

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Reform zur Abtreibung in dieser Woche im Bundestag?