Bundestag: Noch eine Sitzungswoche im kommenden Jahr

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sollen im nächsten Jahr drei der geplanten Sitzungswochen des Bundestags bis zum März gestrichen werden. Nach Angaben des Bundestags vom Dienstag muss der Vorschlag des Ältestenrats noch vom Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung wird notwendig, da die AfD die Streichung der Sitzungswochen ablehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zufolge kommt der Bundestag in der letzten Januarwoche zu einer Sitzungswoche zusammen. Der 10. und der 11. Februar werden zu Präsenztagen für die Abgeordneten erklärt. Am 11. Februar soll eine Plenarsitzung mit einer letzten Debatte vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl des Bundestags stattfinden. Die geplanten Sitzungswochen in der dritten Januarwoche, der dritten Februarwoche und der zweiten Märzwoche entfallen.

In diesem Jahr wird der Bundestag noch einmal in der dritten Dezemberwoche zusammenkommen. In knapp zwei Wochen – am Montag, 16. Dezember – sollen die Abgeordneten über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Als sicher gilt weiter, dass Union, SPD, FDP und Grüne ihren gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Abstimmung stellen werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bestätigte. Die FDP will über die Streichung des deutschen Lieferketten-Gesetzes abstimmen lassen, das Unternehmen zum Nachweis der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards verpflichtet.