Wenn <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ist-rechtswidrig/">geflüchtete Menschen</a> bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als sogenannter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-dublin-verfahren-und-seine-probleme/">Dublin-Flüchtling</a> ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“

Wer bereits als Flüchtling in einem anderen EU-Land registriert ist, soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner nur sehr wenige Leistungen erhalten.

Lindner: Dublin-Flüchtlingen nur Reise in zuständiges Land zahlen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen am Donnerstagnachmittag die von ihnen angekündigten Maßnahmen zu Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen vorstellen. An der Präsentation eines „Sicherheitspakets“ wird auch die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), teilnehmen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Regierung will “Sicherheitspaket” vorstellen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen.

Untersuchungsausschuss zu Solinger Messerangriff im NRW-Landtag

Düsseldorf

Nach dem Messeranschlag in Solingen will die Bundesregierung das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen sowie stärker gegen Islamismus vorgehen. Bei Solingen gehe es um einen mutmaßlich islamistischen Täter, der als sogenannter Dublin-Fall nach Deutschland gekommen sei und um eine „widerwärtige Tat“ mit einem Messer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), präsentierte sie ein in der Koalition vereinbartes „Sicherheitspaket“.

Regierung will nach Solingen Asylrecht weiter verschärfen

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Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention auch mit KI: Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentiert.

Regierung präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Terroranschlag

Olaf Scholz

Der nordrhein-westfälische Landtag will die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers gehen, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

Untersuchungsausschuss zu Solinger Anschlag im NRW-Landtag

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Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den Messeranschlag von Solingen reagieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), stellten am Donnerstag in Berlin ein „Sicherheitspaket“ vor, über das die Ampel seit dem Wochenende verhandelt hatte. Zu den nach Faesers Worten „harten Maßnahmen“ gehört, bei Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen „auf null“ zu reduzieren.

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FDP 29. August 2024