Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylsuchende davor, Urlaub in ihren Heimatländern zu machen. Der “Bild”-Zeitung (Freitag) sagte er: “Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.”

Stamp gegen Urlaubsreisen von Asylbewerbern in Heimatländer

Deutschland

Eine Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt könnte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/entwicklungshilfe-initiativen-ueben-scharfe-kritik-an-kuerzungen/">Entwicklungshilfe</a> nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr effizienter machen. Damit reagierte er auf einen Vorstoß aus seiner eigenen Fraktion. “Mittelfristig kann das absolut Sinn machen”, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch in anderen EU-Staaten sei die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium angesiedelt.

Sollen Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt zusammengelegt werden? Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Vorstoß gewagt. Ihr Chef sagt nun, warum er einen solchen Schritt effizient fände.

FDP-Fraktionschef will Entwicklungshilfe “effizienter” machen

Politik

Zu den aktuellen Streitthemen in der Ampel-Koalition gehört auch das Bürgergeld. Für dessen Kürzung sieht FDP-Justizminister Buschmann durchaus Spielraum – anders als das SPD-geführte Arbeitsministerium.

Justizminister Buschmann für Senkung von Bürgergeld

Leben

Die Bundesregierung will das Familienrecht modernisieren. Eine Änderung soll sein: Geschiedene Väter, die ihre Kinder häufiger betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen, als solche, die sich nicht kümmern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 16. August 2024

Stamp gegen Urlaubsreisen von Asylbewerbern in Heimatländer

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Justizminister Buschmann für Senkung von Bürgergeld

Buschmann will Unterhaltsrecht in Trennungsfamilien reformieren