Justizminister Buschmann für Senkung von Bürgergeld

Zu den aktuellen Streitthemen in der Ampel-Koalition gehört auch das Bürgergeld. Für dessen Kürzung sieht FDP-Justizminister Buschmann durchaus Spielraum – anders als das SPD-geführte Arbeitsministerium.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht Spielraum, das Bürgergeld zu kürzen. Der neu geltende Satz sei zwischen 14 und 20 Euro zu hoch, “wenn man ihn an der Inflationsentwicklung misst. Das empfinden viele als ungerecht”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Buschmann unterstützt damit eine Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.

Auf den Widerspruch des Arbeitsministeriums, die geltende Rechtslage verbiete Absenkungen, antwortete Buschmann: “Hier hat das Ministerium recht. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern.” Zwar müsse laut Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum hoch genug sein für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland. Allerdings sei zu prüfen, wie der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde.

Die jüngste Erhöhung sei beschlossen worden wegen der rasch steigenden Inflation. Da diese nun schneller gesunken sei als erwartet, solle auch die jüngste Erhöhung gesenkt werden. Deutschland sei ein “sehr gut ausgebaute Sozialstaat”, so Buschmann. “Zugleich dürfen wir aber nicht die Solidarität mit denjenigen Menschen vergessen, die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren.”