Eine Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt könnte Entwicklungshilfe nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr effizienter machen. Damit reagierte er auf einen Vorstoß aus seiner eigenen Fraktion. “Mittelfristig kann das absolut Sinn machen”, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch in anderen EU-Staaten sei die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium angesiedelt.
“Es könnte die Entwicklungshilfe effizienter machen, indem sie strategischer mit Blick auf die deutschen Interessen eingesetzt wird”, sagte Dürr. Es sei ohnehin angebracht, “Doppelstrukturen” zu vermeiden. “Die Politik kann ruhig auch mal bei sich selber kürzen.”
Kritik kommt von Hilfsorganisationen
Zuvor hatte das Magazin Politico über ein internes Parteischreiben der FDP berichtet. Demnach soll das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort aufgelöst und in das Auswärtige Amt eingegliedert werden. Das Papier, das dem Bericht zufolge nicht von Fraktion oder Parteiführung beschlossen wurde, soll als Argumentationshilfe für die Haushaltsverhandlungen dienen. Die Überlegungen hatten zum Beispiel bei Hilfsorganisationen scharfe Kritik hervorgerufen.
Die Haushaltsmittel für das Ministerium sind im aktuellen Haushaltsentwurf bereits stark zusammengestrichen worden. Die FDP hatte bereits in ihrem Wahlkampf 2009 vorgeschlagen, das Ministerium abzuschaffen. Bei der Regierungsbildung mit der Union übernahm schließlich der FDP-Politiker Dirk Niebel das Ministerium.