Der Fahrplan für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen sorgt in Nordrhein-Westfalen weiter für Streit zwischen schwarz-grüner Landesregierung und Opposition. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bekräftigte am Freitag im Schulausschuss des Landtags den Verzicht auf ein sogenanntes Ausführungsgesetz. Sie betonte zugleich die Wirksamkeit der jüngst beschlossenen Leitlinien, mit denen der Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Opposition und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) pochen dagegen auf gesetzlich festgelegte Standards.

Streit um Landesgesetz für offenen Ganztag in NRW reißt nicht ab

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Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem soll die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP stand das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Am Freitag dann gelang im Rat der EU-Staaten der Durchbruch. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Ein Überblick:

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland

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FDP 15. März 2024

Streit um Landesgesetz für offenen Ganztag in NRW reißt nicht ab

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland