Der Fahrplan für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen sorgt in Nordrhein-Westfalen weiter für Streit zwischen schwarz-grüner Landesregierung und Opposition. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bekräftigte am Freitag im Schulausschuss des Landtags den Verzicht auf ein sogenanntes Ausführungsgesetz. Sie betonte zugleich die Wirksamkeit der jüngst beschlossenen Leitlinien, mit denen der Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Opposition und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) pochen dagegen auf gesetzlich festgelegte Standards.

Streit um Landesgesetz für offenen Ganztag in NRW reißt nicht ab

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die trotz deutscher Enthaltung am Freitag zustande gekommene Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz begrüßt. Es sei endlich gelungen ist, „eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden“, sagte Heil, der die Richtlinie auf EU-Ebene federführend mit verhandelt hatte. Wegen Ablehnung der FDP hatte sich Deutschland bei der Abstimmung selbst enthalten.

Heil freut sich über “europäische Lösung für faire Lieferketten”

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Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem soll die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP stand das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Am Freitag dann gelang im Rat der EU-Staaten der Durchbruch. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Ein Überblick:

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland

Der Widerstand aus Teilen der Bundesregierung konnte es am Ende nicht stoppen: Die EU-Staaten haben am Freitag den Weg für das europäische Lieferkettengesetz frei gemacht. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Richtlinie, nach der europäische Unternehmen künftig die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen müssen. Weil die FDP gegen das Vorhaben war, hatte sich Deutschland auch bei dieser letzten Abstimmung im Rat enthalten, obwohl das Gesetz nochmals abgeschwächt wurde.

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat enttäuscht auf die trotz deutscher Enthaltung am Freitag zustande gekommene Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz reagiert. „Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, erklärte Buschmann nach der Abstimmung, bei der am Freitag in Brüssel eine Mehrheit der EU-Staaten für die Richtlinie gestimmt hatte, die europäische Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichtet.

Buschmann enttäuscht über Votum für EU-Lieferkettengesetz

Vorübergehend an Deutschland gescheitert, hat die Lieferketten-Richtlinie nun doch eine Mehrheit der EU-Regierungen gefunden – allerdings mit Abschwächungen. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus.

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FDP 15. März 2024

Streit um Landesgesetz für offenen Ganztag in NRW reißt nicht ab

Heil freut sich über “europäische Lösung für faire Lieferketten”

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

Buschmann enttäuscht über Votum für EU-Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz nimmt Hürde – Breite Kritik an FDP