Hunderte Schusswaffen und 150.000 Munitionsteile bei den Reichsbürgern: Die Koalition muss endlich das Waffenrecht verschärfen, meint die Grünen-Fraktionschefin. Für Koalitionspartner FDP hält sie noch andere Kritik bereit.

Grünen-Fraktionschefin will schärferes Waffenrecht

Deutschland

Nach der Ankündigung einer Reform des Kindschaftsrechts durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert der Verein „Väteraufbruch für Kinder“ mit Sitz in Frankfurt am Main ein uneingeschränktes Sorgerecht für unverheiratete Väter. Wenn ein Vater seine Vaterschaft anerkennt oder wenn ein Gericht die Vaterschaft feststellt, solle der Vater per Gesetz das Sorgerecht wie die Mutter haben, sagte das Bundesvorstandsmitglied Marcus Gnau dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Eckpunkte des Justizministeriums sähen immer noch zwei Einschränkungen vor.

Väterverband fordert Sorgerecht für unverheiratete Väter

Leben

News

Frankfurt am Main

Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung beenden: Das EU-Lieferkettengesetz könnte die Situation von Millionen Menschen im Globalen Süden verbessern. Davon ist Kolping international überzeugt.

Kolping: FDP-Kritik am Lieferkettengesetz ist nicht stichhaltig

Lieferkettengesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungs-Moratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. Dem Fernsehsender Welt TV sagte Heil am Montag, die Bundesregierung dürfe nicht die äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen. “Sonst würden wir zum Beispiel auch den Rückhalt verlieren für die äußere Sicherheit in diesem Land.”

Arbeitsminister Heil gegen Sozialleistungs-Moratorium

Politik

Die Familienpolitik gehört zu den Feldern, bei denen SPD, Grüne und FDP recht nah beieinander sind. Viele Vorhaben sind allerdings noch nicht umgesetzt. Die Union setzt daher weiterhin auf Änderungen an vielen Stellen.

Weiterhin Unionskritik an familienpolitischen Vorhaben der Ampel

Abtreibung

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa ist enttäuscht. Zu Beginn der Legislaturperiode vor zwei Jahren habe ihr Verband die Hoffnung gehabt, dass bald ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/demokratiefoerdergesetz-verbaende-kritisieren-abstrakten-gesetzentwurf/" target="_blank" rel="noopener">Demokratiefördergesetz</a> eine rechtssichere Grundlage für Förderprogramme schafft. „Leider sind die Meinungen der Koalitionspartner dazu verhärtet“, sagt Welskop-Deffaa. Doch es müsse verhindert werden, „dass zwischen Potemkinschen Fronten diese wertvollen Programme in der Bundesregierung zerrieben werden“. Ohne eine neue Rechtsgrundlage werde es auch künftig keine verlässliche Finanzierung von Initiativen wie etwa <a href="https://www.demokratie-leben.de/" target="_blank" rel="noopener">„Demokratie leben!“</a> geben, warnt die Caritas-Präsidentin.

Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 26. Februar 2024

Grünen-Fraktionschefin will schärferes Waffenrecht

Väterverband fordert Sorgerecht für unverheiratete Väter

Kolping: FDP-Kritik am Lieferkettengesetz ist nicht stichhaltig

Arbeitsminister Heil gegen Sozialleistungs-Moratorium

Weiterhin Unionskritik an familienpolitischen Vorhaben der Ampel

Ringen um Verlässlichkeit für Initiativen zur Demokratiestärkung