Hunderte Schusswaffen und 150.000 Munitionsteile bei den Reichsbürgern: Die Koalition muss endlich das Waffenrecht verschärfen, meint die Grünen-Fraktionschefin. Für Koalitionspartner FDP hält sie noch andere Kritik bereit.
Im Kampf gegen Extremismus fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dringend eine Verschärfung des Waffenrechts. “Da müssen wir als Koalition endlich liefern”, sagte sie im Interview der “Süddeutschen Zeitung” (Montag); und: “In die Hände von Verfassungsfeinden gehören keine Waffen.”
Der Fund Hunderter Schusswaffen und von 150.000 Munitionsteilen bei der Reichsbürgergruppe um den selbst ernannten “König von Deutschland”, Prinz Reuß, die offenbar einen Umsturz plante, zeige, wie groß die Gefahr sei, so die Bundestagsabgeordnete. Davor dürfe niemand die Augen verschließen. Ohnehin gehörten kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen nicht in Privathände. Das sei im Koalitionsvertrag klar geregelt. Die FDP ist gegen eine Reform des Waffenrechts.
Haßelmann kritisierte den Koalitionspartner auch mit Blick auf das Gesetz gegen digitale Gewalt, das Bürger besser vor Hass und Hetze schützen soll. Auch dies sei Bestandteil des Koalitionsvertrags. Dennoch gebe es seit einem Jahr nur Eckpunkte von Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Deutschland sei “mit rechtsextremen Umtrieben ganz neuer Qualität konfrontiert”. Es gelte, aus den Eckpunkten ein Gesetz zu machen, damit die Bürger spürten: “Wir tun gemeinsam etwas, um die Demokratie wehrhaft zu halten und Menschen besser vor Gewalt und Angriffen zu schützen”, so die Grünen-Fraktionschefin.