Kolping: FDP-Kritik am Lieferkettengesetz ist nicht stichhaltig

Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung beenden: Das EU-Lieferkettengesetz könnte die Situation von Millionen Menschen im Globalen Süden verbessern. Davon ist Kolping international überzeugt.

Der Sozialverband Kolping international hat die Bundesregierung aufgefordert, dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz zuzustimmen. Keiner der von der FDP angeführten Kritikpunkte am ausgehandelten Gesetzesentwurf sei stichhaltig, schreibt Kolping-Generalsekretär Markus Demele in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift “Herder Korrespondenz” (März-Ausgabe). So führe das Gesetz weder zu mehr Bürokratie noch zu hohen Mehrkosten für deutsche Unternehmen. Auch würden Firmen nicht haftbar gemacht für Missstände, die sie selbst nicht beseitigen könnten.

Das geplante Gesetz nimmt laut Kolping international Unternehmen in die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Produkte ohne Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung hergestellt werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien gescheitert und hätten nur minimal zu einem bessern Schutz der arbeitenden Menschen im Globalen Süden beigetragen, schreibt Demele. Er sprach von weltweit 160 Millionen Kindern, die arbeiten müssten.

Das von den EU-Staaten ausgehandelte europäische Lieferkettengesetz soll vor allem große Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ausländischen Zulieferern zu achten. Eine finale Abstimmung im Rat der Europäischen Union kam vor allem wegen der Ablehnung der FDP in der deutschen Bundesregierung nicht zustande. Derzeit ist unklar, ob oder in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird.