Im Kampf gegen Antisemitismus hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequente Verfolgung von Straftaten gefordert. Er wandte sich gegen mögliches nachsichtiges Verhalten von Sicherheitskräften, wenn etwa auf offener Straße Delikte passierten: “Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen”, sagte Buschmann am Sonntag in Berlin zum Ende des fünften Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Rechtsstaat schulde jedem Bürger und jeder Bürgerin Sicherheit.

Buschmann fordert konsequente Verfolgung von Judenhass-Delikten

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Es war ein Wiedersehen mit Freunden und Bekannten: Man diskutierte, betete und feierte. In diesem Jahr standen Freude und Sorge auf dem jüdischen Gemeindetag nah beeinander. Am Ende gab ein Jazztrio eine Parole aus.

Jüdischer Gemeindetag endet – Vier Tage diskutieren und feiern

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“Wir lassen uns nicht unterkriegen”, betont der Zentralrat der Juden in Deutschland. Doch die aktuellen Debatten über offenen Judenhass und Kritik an fehlender Solidarität zeigen, dass dies immer schwieriger wird.

Debatten über Antisemitismus prägen das Wochenende

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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) in Sachen Abschiebung: “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen”, sagte Stamp der “Bild”-Zeitung (Montag).

Migrationsbeauftragter gegen Abschiebepläne von Unionsvize Spahn

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FDP 17. Dezember 2023

Buschmann fordert konsequente Verfolgung von Judenhass-Delikten

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