Buschmann fordert konsequente Verfolgung von Judenhass-Delikten

Im Kampf gegen Antisemitismus hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequente Verfolgung von Straftaten gefordert. Er wandte sich gegen mögliches nachsichtiges Verhalten von Sicherheitskräften, wenn etwa auf offener Straße Delikte passierten: “Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen”, sagte Buschmann am Sonntag in Berlin zum Ende des fünften Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Rechtsstaat schulde jedem Bürger und jeder Bürgerin Sicherheit.

Wer es nicht ertrage, dass das Judentum zu Deutschland gehöre, sei in Wirklichkeit derjenige, der nicht zu Deutschland gehöre, betonte der Minister. Antisemiten seien Menschenfeinde und unterdrückten auch bereitwillig andere Gruppen. In Wahrheit sei es aber so: “Unsere Menschlichkeit zeigt sich in unserer Verschiedenheit.” Daran erfreue sich kein Antisemit.

Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt seien seit dem 7. Oktober, dem Tag des Massakers der Hamas in Israel, bundesweit rund 4.330 Straftaten registriert worden, sagte Buschmann. Darunter seien fast 500 Gewaltdelikte gewesen: “Politik und Ermittlungsbehörden müssen handeln, und das tun sie auch.” Er erinnerte in dem Zusammenhang zum Beispiel an das vor einigen Wochen erlassene Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland. Allerdings sei beispielsweise auf den großen Plattformen im Internet noch einiges zu tun. Insgesamt gelte: “Es darf keine Rückzugsräume für den Antisemitismus geben.”