Wer schon mal durch antisemitische Taten oder Äußerungen auffällig geworden ist, soll aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht mehr in Deutschland eingebürgert werden können. “Wir wollen nicht, dass Antisemiten deutsche Staatsbürger werden”, sagte der Minister im Interview der “Zeit” (Donnerstag).

Bundesjustizminister: Keine Einbürgerung bei Antisemitismus

Deutschland

Es soll Schluss sein, mit der Relativierung – Die Bundesregierung will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Propalästinensische Demonstrationen stehen im Fokus – und die Äußerungen Prominenter.

Bundesregierung will mehr Maßnahmen gegen Antisemitismus

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Die Haushaltswoche des Bundestags wird verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Christian Dürr, teilten am Mittwoch in Berlin mit, die Ampel-Fraktionen hielten es für geboten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch „sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen.“ Auf die Tagesordnung des Bundestags würden andere Themen gesetzt.

Keine Beratung des Haushalts für 2024 in der letzten Novemberwoche

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FDP 22. November 2023

Bundesjustizminister: Keine Einbürgerung bei Antisemitismus

Bundesregierung will mehr Maßnahmen gegen Antisemitismus

Keine Beratung des Haushalts für 2024 in der letzten Novemberwoche