Wer schon mal durch antisemitische Taten oder Äußerungen auffällig geworden ist, soll aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht mehr in Deutschland eingebürgert werden können. “Wir wollen nicht, dass Antisemiten deutsche Staatsbürger werden”, sagte der Minister im Interview der “Zeit” (Donnerstag).
Zwar sei antisemtisches Gedankengut alleine noch keine Straftat und könne nicht geahndet werden. “Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten. Sie führt etwa zu Beleidigungen, zu Sachbeschädigungen, zu Propaganda für terroristische Vereinigungen oder schlimmstenfalls zu Körperverletzungen und sogar Tötungsdelikten”, so Buschmann. Das gelte auch, wenn solche Taten im Rahmen von propalästinensischen Demonstrationen begangen würden; diese seien dann nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt. “Propaganda für eine Terrororganisation wie die Hamas zu machen ist so eine Straftat, ebenso, Gewalt gegen Menschen in Israel zu verherrlichen”, erklärte Buschmann.
Ebenso kündigte Buschmann ein entschiedeneres Entgegentreten gegen deutsche Staatsbürger an, die Antisemitismus verbreiteten. “Das Strafrecht hält dafür Mittel bereit.” So könne unter bestimmten Umständen auch die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Zwar sei der Rahmen im Grundgesetz sehr eng, wenn dadurch eine Person offiziell staatenlos würde. “Aber ich finde, das Phänomen ist so schlimm, dass man die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen sollte”, sagte der Minister.
Kein Verständnis hat er nach eigenen Angaben dafür, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zugezogene und inzwischen Staatsbürger gewordene Menschen ein anderes Verhältnis zur deutschen Verantwortung für den Holocaust sowie das Existenzrecht des Staates Israels haben. Dies sei keine Schuld, die “über die Blutlinie geerbt” wird, sondern eine historische Verantwortung, dass die systematische Vernichtung von Menschen nie wieder geschehen dürfe. “Deutscher sein soll bedeuten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Wer der Meinung ist, dass ihn diese Lernerfahrung nichts angeht, der muss ja auch kein Deutscher werden”, betonte Buschmann.