Es soll Schluss sein, mit der Relativierung – Die Bundesregierung will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Propalästinensische Demonstrationen stehen im Fokus – und die Äußerungen Prominenter.
Härtere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Hamas-Unterstützer in Deutschland hat die Bundesregierung angekündigt. Nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sind propalästinensische Demonstrationen nicht zwangsläufig von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte derweil ihre Enttäuschung über die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Antisemitisches Gedankengut sei zwar alleine noch keine Straftat und könne nicht geahndet werden, sagte Buschmann im Interview der “Zeit” (Donnerstag). “Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten. Sie führt etwa zu Beleidigungen, zu Sachbeschädigungen, zu Propaganda für terroristische Vereinigungen oder schlimmstenfalls zu Körperverletzungen und sogar Tötungsdelikten.” Das gelte auch, wenn solche Taten im Rahmen von propalästinensischen Demonstrationen begangen würden; diese seien dann nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt. “Propaganda für eine Terrororganisation wie die Hamas zu machen ist so eine Straftat, ebenso, Gewalt gegen Menschen in Israel zu verherrlichen”, erklärte Buschmann.
Der Minister kündigte strafrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Antisemitismus an. So sollen Menschen, die durch antisemitische Taten oder Äußerungen auffällig geworden sind, nicht mehr in Deutschland eingebürgert werden können. Gleichzeitig könne auch deutschen Staatsbürgern unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Der rechtliche Rahmen dafür sei zwar eng, sagte der Minister. “Aber ich finde, das Phänomen ist so schlimm, dass man die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen sollte.”
Auch zugezogene Menschen müssten sich mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust auseinandersetzen und dementsprechend auch mit dem Existenzrecht Israels, betonte Buschmann. “Deutscher sein soll bedeuten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Wer der Meinung ist, dass ihn diese Lernerfahrung nichts angeht, der muss ja auch kein Deutscher werden”, betonte Buschmann.
Baerbock verurteilte in dem Zusammenhang propalästinensische Äußerungen der schwedischen Klimaaktivisten Greta Thunberg. “Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation”, sagte die Ministerin der “Zeit”. Dies sei unverantwortlich und schade der gesamten Klimabewegung. Gleichzeitig lobte Baerbock die Stellungnahme der deutschen “Fridays for Future”-Bewegung um Luisa Neubauer, die den Terror der Hamas klar verurteilt hatte.
Zudem warnte Baerbock davor, das Selbstverteidigungsrecht Israels und das humanitäre Leid der Bevölkerung in Gaza gegeneinander ausspielen zu wollen. Israel werde nur in Sicherheit leben können, wenn es den Terror bekämpfen könne und es gleichzeitig eine Perspektive für die Palästinenser gebe. Sie sei besorgt, “dass es uns international und auch bei uns in Deutschland zunehmend nicht mehr um die Menschen geht, sondern um Bekenntnisse”, so die Außenministerin.