Die Haushaltswoche des Bundestags wird verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Christian Dürr, teilten am Mittwoch in Berlin mit, die Ampel-Fraktionen hielten es für geboten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch „sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen.“ Auf die Tagesordnung des Bundestags würden andere Themen gesetzt.
Zuvor hatten bereits die Haushälter der Fraktionen bekannt gegeben, dass auch die für diesen Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses verschoben wird. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte vergangener Woche durch sein Urteil zur Schuldenbremse Milliarden-Ausgaben im Bundeshaushalt infrage gestellt. Über die Auswirkungen und andere Finanzierungswege herrscht bisher keine Klarheit.