Die Grünen kritisieren den FDP-Vorschlag zur Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als „Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards“. Der Vorstoß gehe „voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Darüber hinaus ist der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar.“

Grüne kritisieren FDP-Pläne für niedrigere Asylbewerberleistungen

Politik

Bundesverfassungsgericht

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der EU ab. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den bis 2030 geplanten vorzeitigen Kohleausstieg infrage. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch/Online). „Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.“

Lindner gegen Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030

Deutschland

Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Zu den 154 Unterzeichner-Organisationen zählen Amnesty International, kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, die Bundesverbände von Diakonie, Caritas, AWO und dem Paritätischen, Anwaltsverbände sowie Hilfs-Vereine und Anlaufstellen auf Landes- und kommunaler Ebene – darunter der Flüchtlingsrat NRW, die Flüchtlingshilfe Hamm oder der Saarländische Flüchtlingsrat.

Asyl-Bündnis: Sozialkürzungen widersprechen Grundrechten

Leben

Nordrhein-Westfalen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt die Bundesländer, konsequent gegen antisemitische Straftaten vorzugehen. Die dürften nicht als Bagatellen abgetan werden, heißt es in einem Schreiben Buschmanns an die Länder, über das die Tageszeitung “Die Welt” (Mittwoch) berichtet. “Nulltoleranzpolitik muss sich im Vollzugsalltag bewähren.”

Buschmann: Länder müssen konsequent Antisemitismus bekämpfen

Die Bundesregierung will im Völkerstrafrecht die Rechte von Opfern stärken und die internationale Wirkung deutscher Verfahren und Urteile verbessern. Zudem sollen Lücken der Strafbarkeit im deutschen Recht geschlossen werden. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts. Nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Völkerstrafrecht seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine “dramatische Aktualität” erlangt.

Regierung will im Völkerstrafrecht Rechte von Opfern stärken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch/Online). Die SPD wies dieses Ansinnen umgehend zurück. Linken-Chefin Janine Wissler warf Lindner „klimapolitische Verantwortungslosigkeit“ vor. Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte die Ampel-Partner auf, „diesen ‘Vorstoß’ vom Tisch zu räumen“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 1. November 2023