Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt einem Zeitungsbericht zufolge reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Lindner: Im Bundeshaushalt ist zu viel Sozialpolitik

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Mehr als 150 Organisationen haben die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lindner-und-buschmann-wollen-sozialleistungen-fuer-asylbewerber-kuerzen/" target="_blank" rel="noopener">Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber</a> scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis in einer veröffentlichten Erklärung. Zu den 154 Unterzeichner-Organisationen zählen Amnesty International, kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, die Bundesverbände von Diakonie, Caritas, AWO und dem Paritätischen sowie Anwaltsverbände und zahlreiche Hilfs-Vereine und Anlaufstellen auf Landes- und kommunaler Ebene. Den Befürwortern von Leistungskürzungen warfen die Organisationen vor, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-mitgruender-kauffmann-neue-abschieberegeln-sind-ein-skandal/" target="_blank" rel="noopener">sie stellten die Menschenwürde infrage</a> und unterminierten den Rechtsstaat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wollen die Asylbewerberleistungen kürzen. Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte scharf kritisiert.

Asyl-Bündnis: Sozialkürzungen widersprechen Grundrechten

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ist von den politischen Parteien unterschiedlich aufgenommen worden. Die Union bedauerte das Urteil und sprach von einer “bitteren Entscheidung” für die Angehörigen von Mordopfern. Die FDP lobte eine Stärkung des Rechtsstaats.

Karlsruher Urteil zu Strafverfolgung unterschiedlich bewertet

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Wiederaufnahme von Mordverfahren ist von den politischen Parteien unterschiedlich aufgenommen worden. Die Union sprach von einer “bitteren Entscheidung” für die Angehörigen von Mordopfern. FDP und Grüne lobten eine Stärkung des Rechtsstaats. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, Karlsruhe habe klargestellt, dass eine Mehrfachverfolgung von Tätern mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Politik müsse das respektieren.

Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Mordverfahren

Karlsruhe

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg infrage. “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden”, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch). Der Minister fügte hinzu:&nbsp;“Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.”

Echtes Leben.
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FDP 31. Oktober 2023

Lindner: Im Bundeshaushalt ist zu viel Sozialpolitik

Asyl-Bündnis: Sozialkürzungen widersprechen Grundrechten

Karlsruher Urteil zu Strafverfolgung unterschiedlich bewertet

Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Mordverfahren

Lindner stellt Kohleausstieg infrage