Lindner: Im Bundeshaushalt ist zu viel Sozialpolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt einem Zeitungsbericht zufolge reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen, zitiert die Zeitung den Minister. Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den Rufen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte er eine Absage.

Zudem müsse sich Arbeiten gegenüber Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen, sagte Lindner dem Bericht zufolge in Düsseldorf. Er warte gespannt auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zum Lohnabstandsgebot. „Wir haben dringenden Anlass, unsere Systeme einer Kontrolle zu unterziehen“, sagte der FDP-Parteichef. Menschen mit einem Einstiegsjob würden sich fragen, ob es sich für sie angesichts der teils zu hohen Sozialleistungen noch lohne, 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten.