Das vorläufige ist auch das endgültige amtliche Endergebnis: Wie der Landeswahlleiter am Dienstag nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte, ändert sich nichts am Ergebnis aus der Wahlnacht. Demnach hat die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) so schlecht wie seit 1950 nicht mehr abgeschnitten. Die CSU kommt auf 37,0 (2018: 37,2 Prozent) und verlor 0,2 Prozentpunkte. Die Freien Wähler wurden zweitstärkste Kraft und verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6).

Landtagswahl: Vorläufiges Ergebnis ist auch endgültiges

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Landtagswahl

Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern wird auch nach dieser Landtagswahl keine AfD-Abgeordneten zur Mitarbeit auffordern. Diese Einladung werde sich auf die “demokratischen Parteien” im Parlament beschränken. Das kündigte der Vorsitzendes des Gremiums, Joachim Unterländer, am Montag im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA)&nbsp;in München an. Mit Ausnahme der FDP hätten in der Vergangenheit alle angesprochenen Fraktionen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Katholikenkomitee: Keine Zusammenarbeit mit AfD

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&nbsp;Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes ausgesprochen. “Embryonenforschung ist wichtig, unsere Gesetze hierzu sind jedoch nicht mehr zeitgemäß”, erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. Deshalb müssten die Regelungen des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes neu geprüft und bewertet werden.

Stark-Watzinger für Reform des Embryonenschutzgesetzes

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Bei den kommenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung will die hessische CDU „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, der Landespressekonferenz am Montag in Wiesbaden. Auch eine Koalition mit der FDP sei nicht ausgeschlossen, obwohl rechnerisch ein Bündnis mit den Grünen oder der SPD reichen würde.

Hessische CDU: Koalition mit FDP nicht ausgeschlossen

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Hessen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. “Als endgültige, absolute Entscheidung widerspricht die Todesstrafe dem Wesen des demokratischen Rechtsstaats”, erklärte Buschmann am Montag in Berlin. Er wolle auch die Staaten, in denen die Todesstrafe noch angewendet werde, von deren Abschaffung überzeugen.

Echtes Leben.
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FDP 9. Oktober 2023

Landtagswahl: Vorläufiges Ergebnis ist auch endgültiges

Katholikenkomitee: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Stark-Watzinger für Reform des Embryonenschutzgesetzes

Hessische CDU: Koalition mit FDP nicht ausgeschlossen

Justizminister Buschmann: Todesstrafe weltweit abschaffen