Der einzige jüdische Europaabgeordnete aus Deutschland hat Sorge über ein Schwinden der öffentlichen Erinnerung an den Holocaust geäußert. „Es beunruhigt mich sehr, wie das öffentliche Erinnern immer weniger wird“, sagte Sergey Lagodinsky (Grüne) anlässlich einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zum Holocaust-Gedenktag, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet.

Jüdischer EU-Abgeordneter warnt vor schwindender Holocaust-Erinnerung

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik grundlegende europäische Übereinkünfte anzugreifen. CDU und CSU „scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Mittwoch.

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Tabakwaren aus dem Orient, auf Umwegen und unter falschen Angaben in die EU eingeführt: Ermittler schätzen den Schaden an entgangenen Steuern auf eine halbe Milliarde Euro. Der Händlerring wurde zerschlagen.

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Der Sachverständigenrat für Integration und Migration rät der Unionsfraktion, ihre Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik zu überdenken. „Sie beruhen auf ungesicherten rechtlichen Erwägungen, die durch die Organe der Europäischen Union so nicht geteilt werden“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der Rechtsprofessor Winfried Kluth, am Mittwoch in Berlin. „Die Pläne verletzen damit europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet“, ergänzte er.

Sachverständige: “Ungesicherte rechtliche Erwägungen” in Asyl-Antrag

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Mit einem Budget von über 920 Millionen Euro ist Frontex die am höchsten finanzierte EU-Behörde. Jetzt bekommen die Beamten, die auch illegale Migration bekämpfen, viel Geld für ein neues Bürogebäude.

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EU 29. Januar 2025

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