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EU-Grenzschutz bekommt neue Zentrale für 250 Millionen Euro

Mit einem Budget von über 920 Millionen Euro ist Frontex die am höchsten finanzierte EU-Behörde. Jetzt bekommen die Beamten, die auch illegale Migration bekämpfen, viel Geld für ein neues Bürogebäude.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ein neues Hauptquartier für rund 250 Millionen Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel den Plänen mit großer Mehrheit zu. Die in Warschau angesiedelte Behörde, die die Sicherung der EU-Außengrenzen koordiniert, soll auf mehr als 63.000 Quadratmetern Nutzfläche 2.000 Mitarbeiter beherbergen. Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten das Projekt bereits Freitag gebilligt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, nannte das Vorhaben überteuert und überdimensioniert. Er kritisierte auch, dass das Gebäude teilweise über ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB werden solle, die für die Förderung der europäischen Integration, aber auch für umwelt- und entwicklungspolitische Projekte zuständig ist.

“Frontex muss kein neues Gebäude aus dem Boden stampfen und dazu noch finanziert durch Kredite der Investitionsbank”, erklärte Andresen. “Dies ist in der Grauzone der EU-Haushaltsordnung und ist ein schlechter Präzedenzfall.” Die Grünen hätten das Projekt deshalb abgelehnt.