Pro Asyl: Unions-Anträge zur Migration gefährden EU-Errungenschaften

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik grundlegende europäische Übereinkünfte anzugreifen. CDU und CSU „scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Mittwoch.

Kopp verwies unter anderem auf die Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen, die in einem Antrag der Union gefordert wird, über den der Bundestag am Nachmittag abstimmen soll. Mit einem solchen Schritt würde das europäische Schengen-System „zerlegt“, warnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer. Zugleich nehme die Union „das Leid der Geflüchteten, die sie an den Grenzen zurückstoßen will, bewusst in Kauf – auch das Leid von Kindern mit ihren Familien“.

Die in einem Gesetzentwurf der Union vorgesehene Abschaffung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wiederum würde „gegen internationale, europäische und deutsche Rechtsnormen“ verstoßen, erklärte Pro Asyl. Die Organisation appellierte „an alle demokratischen Parteien, insbesondere an die bislang schweigenden Vertreterinnen und Vertreter der CDU und CSU“, sich gegen die Vorschläge zu stellen.