Nach dem Anschlag von Solingen hat das nordrhein-westfälische Integrationsministerium strengere Vorgaben für die Ausländerbehörden bei Dublin-Abschiebungen aufgestellt. Damit solle die Erfolgsquote von Rücküberstellungen Asylsuchender erhöht werden, die bereits Anträge in anderen EU-Ländern gestellt haben, erklärte Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags. Die Regeln seien in einem neuen Erlass festgeschrieben. So soll zum Beispiel verstärkt geprüft werden, ob ausreisepflichtige Menschen in Haft genommen werden können.

Strengere Vorgaben für NRW-Ausländerbehörden bei Dublin-Abschiebungen

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EU 4. September 2024

Strengere Vorgaben für NRW-Ausländerbehörden bei Dublin-Abschiebungen