Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Forderung nach EU-Sanktionen gegen den rechtsradikalen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich erneuert. Eine Einigung aller 27 EU-Staaten bleibt unwahrscheinlich.

EU-Außenbeauftragter will Israels Finanzminister sanktionieren

Rund 11,1 Prozent der in Thüringen lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Damit seien rund 232.000 Personen selbst oder wenigstens einer ihrer Elternteile nicht als deutsche Staatsangehörige geboren, teilte die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa am Mittwoch in Erfurt unter Bezugnahme auf den diesjährigen Zuwanderungsbericht mit.

Mehr als jeder zehnte Thüringer hat Migrationshintergrund

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Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Bundesregierung mit den Ländern und der Union über Konsequenzen sprechen. Das Bundesinnenministerium werde zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Regierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) plädiert für Konsequenzen, warnt aber vor Populismus. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) forderte Verbesserungen in der Abschiebepraxis, Bund und Länder müssten sich an einen Tisch setzen.

Parteiübergreifende Gespräche über Konsequenzen aus Solingen-Anschlag

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EU 28. August 2024

EU-Außenbeauftragter will Israels Finanzminister sanktionieren

Mehr als jeder zehnte Thüringer hat Migrationshintergrund

Parteiübergreifende Gespräche über Konsequenzen aus Solingen-Anschlag