Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Forderung nach EU-Sanktionen gegen den rechtsradikalen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich erneuert. Eine Einigung aller 27 EU-Staaten bleibt unwahrscheinlich.
Der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) soll nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit EU-Sanktionen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Borrell den EU-Mitgliedstaaten vorlegen, berichteten israelische Medien am Dienstagabend. Eine gemeinsame Resolution würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten benötigen.
Bereits vor zwei Wochen hatte Borrell auf der Plattform “X” ähnliche Vorstöße gefordert. Die israelischen Minister Smotrich und Itamar Ben-Gvir stifteten mit ihren Aussagen zu Kriegsverbrechen an, so Borrell.
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen würde, sind nach Einschätzung von Beobachtern gering. Dennoch stelle eine Diskussion des Themas eine neue Stufe für internationale Sanktionen gegen radikale Israelis dar. Ferner bestehe die Möglichkeit, dass die Diskussion einzelne Mitgliedstaaten zum Erlass von Sanktionen ermutige.