Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Scholz fordert schärferes Waffenrecht und konsequente Abschiebungen

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Anhängers der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Solingen dazu aufgerufen, bisherige Lebensgewohnheiten nicht zu opfern. „Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen“, sagte er am Montag in Mainz. In Rheinland-Pfalz habe die Polizei ihre Präsenz bei öffentlichen Großveranstaltungen sichtbar verstärkt. Zum Schutz vor weiteren terroristischen Angriffen sprach sich der Minister auch für einen noch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gegen schärfere Waffengesetze, wie nach dem Verbrechen in Solingen gefordert, habe er zwar keine prinzipiellen Einwände, Terroristen würden sich davon jedoch nicht aufhalten lassen.

Ebling: Terrorismus darf nicht das Leben bestimmen

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Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich bereits nach Bulgarien überstellt werden sollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Rücknahme von Asylbewerbern innerhalb der EU nur selten klappt.

Nur ein Bruchteil der Abschiebungen in andere EU-Länder gelingt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen nach dem Anschlag von Solingen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, schnellere Abschiebungen in andere EU-Staaten und Waffenrechtsverschärfungen beraten. „Das ist der Dreiklang, an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung“, sagte Buschmann nach einem gemeinsamen Besuch mit Faeser im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.

Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen-“Dreiklang” nach Solingen an

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Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Praxis der Abschiebungen in andere EU-Staaten prüfen.

Bundesregierung diskutiert über Waffenrecht und Abschiebepraxis

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EU 26. August 2024

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