Nur ein Bruchteil der Abschiebungen in andere EU-Länder gelingt

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich bereits nach Bulgarien überstellt werden sollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Rücknahme von Asylbewerbern innerhalb der EU nur selten klappt.

Bei Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder hapert es in der Praxis enorm. Nur ein Bruchteil der geplanten Rückführungen in andere EU-Staaten findet statt, wie das Bundesinnenministerium am Montag bestätigte. Es gebe einen “Strauß an Gründen”, warum es in der Praxis bei den dafür zuständigen Bundesländern nicht funktioniere, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Einer sei, dass die Person, die abgeschoben werden solle, nicht aufzufinden sei.

Auch der mutmaßliche Attentäter von Solingen, ein 26 Jahre alter Syrer, hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach der sogenannten Dublin-Regelung nach Bulgarien zurückgeführt werden sollen. Laut Regierungssprecher hatte Bulgarien dieser Rückführung zugestimmt. In der Praxis scheiterte die Überstellung jedoch.

Aus den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass in diesem Jahr von Januar bis einschließlich Juli nach der Dublin-Regelung rund 43.500 Anfragen an andere EU-Staaten gestellt wurden, einen Asylantragsteller wieder aufzunehmen. Das Dublin-System sieht innerhalb der Europäischen Union die Übernahme von Asylbewerbern durch Länder vor, in denen sie zuerst registriert wurden. In rund 25.000 Fällen stimmte das andere EU-Land zu. Doch nur in etwa 3.500 Fällen wurde ein Asylsuchender in ein anderes EU-Land zurückgeführt.