Umweltschützer und Hilfsorganisationen haben fehlende Transparenz bei den Verhandlungen der EU und der Mercosur-Staaten für ein Freihandelsabkommen beklagt. „Seit Jahren kritisieren wir die undemokratische und intransparente Art und Weise, wie die EU-Kommission Handelsabkommen verhandelt, scharf“, erklärte Ludwig Essig, Koordinator beim Netzwerk Gerechter Welthandel, am Dienstag in Brüssel.

Kritik an Intransparenz bei Verhandlungen zu EU-Mercosur-Abkommen

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Die Europäische Union will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen. Die Mitgliedsstaaten gaben einer entsprechenden Richtlinie am Dienstag grünes Licht. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.

EU-Staaten bringen Gesetz gegen Einschüchterungsklagen auf den Weg

Die Stadt Potsdam hat offenbar ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Es sei ein Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger“ versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam. Zum Namen des Betroffenen wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Er sei jedoch vor der Entscheidung angehört worden, sagte sie.

Einreiseverbot für Martin Sellner

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In der Diskussion um eine Lockerung der Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft hat das katholische Kommissariat der deutschen Bischöfe Grundsatzkritik am Ansatz der EU-Kommission geübt. Bestimmte Pflanzen aus neuer Gentechnik komplett von der Risikoprüfung zu befreien, sei schwerlich mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, kritisierte Gabriela Schneider am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Schneider verantwortet die Themen Europapolitik, Landwirtschaftspolitik, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik im Kommissariat der Deutschen Bischöfe – Katholisches Büro – in Berlin.

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EU 19. März 2024

Kritik an Intransparenz bei Verhandlungen zu EU-Mercosur-Abkommen

EU-Staaten bringen Gesetz gegen Einschüchterungsklagen auf den Weg

Einreiseverbot für Martin Sellner

Streit um Lockerung der Regeln für neue Gentechnik