Vor mehr als einem Jahr hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Kritiker fordern deutlich schärfere Regeln, um internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Gutachten: Regierung agiert bei Rüstungsexporten rechtswidrig

Leben

Deutschland

Bundesregierung

Statistisch kommt in der EU auf 13 Einwohner eine Schusswaffe – 35 Millionen insgesamt. Mehr als die Hälfte davon ist illegal. Ein neues Gesetz soll das ändern.

EU-Verhandler vereinbaren Regeln gegen illegale Schusswaffen

Europa

Der Katar-Skandal um Korruption und Geldwäsche im Europaparlament erschütterte das Ansehen der EU-Institutionen. Jetzt haben sie sich im Grundsatz auf ein Kontrollgremium für Transparenz verständigt.

EU will sich ein Ethik-Gremium geben

Die Idee stammt ursprünglich von den Briten, findet Freunde in CDU/CSU, stößt aber auch auf scharfe Kritik: Sollten Asylsuchende in das afrikanische Ruanda überstellt und ihre Anträge dort bearbeitet werden?

SPD gegen Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda

Ruanda

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Kirchentag

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 14. März 2024

Gutachten: Regierung agiert bei Rüstungsexporten rechtswidrig

EU-Verhandler vereinbaren Regeln gegen illegale Schusswaffen

EU will sich ein Ethik-Gremium geben

SPD gegen Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda