Die Brauerei-Wirtschaft spricht von einem “rabenschwarzen Jahr”. Doch offenbar setzte sich 2023 nur eine Durststrecke für das deutsche Bier fort: So ging der Bierabsatz in den vergangenen 30 Jahren um ein Viertel zurück.

Statistik: Durststrecke für deutsches Bier setzt sich fort

Deutschland

Die Organisation Hate Aid fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte im Internet einzusetzen. Es gelte insbesondere, den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken und Internet-Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Brief.

Hate Aid fordert Schutz der Menschenrechte im Internet

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Olaf Scholz

Die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen das geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfswerke-einigung-zum-eu-lieferkettengesetz-ist-meilenstein/">EU-Lieferkettengesetz</a> verhindern. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wollen die Häuser des Bundesfinanz- und Bundesjustizministers die im Dezember auf EU-Ebene erzielte Einigung nicht mittragen. Deutschland würde sich in dem Fall bei der finalen Abstimmung enthalten, was im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in einem Schreiben der Minister an die betroffenen Verbände, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene steht vor dem Aus. Die beiden FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen die Einigung nicht mittragen.

FDP-Minister Lindner und Buschmann lehnen EU-Lieferkettengesetz ab

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Lieferkettengesetz

Das Land Nordrhein-Westfalen und die EU stellen über ein Förderprogramm mehr als 31,4 Millionen Euro zur Entwicklung ressourceneffizienter Verfahren im Sinne der „Circular Economy“ zur Verfügung. Mit dem Förderaufruf „Ressource.NRW“ sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit Sitz in NRW bei Investitionen in innovative Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft in Bereichen wie Sammel-, Sortier- und Recyclingtechnologien gefördert werden, wie das Umweltministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte.

Land NRW und EU fördern Innovationen in der Kreislaufwirtschaft

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Das kirchliche Arbeitsrecht wurde zwar liberalisiert, aber Kirchenaustritt ist immer noch ein Kündigungsgrund für Katholiken. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Das Bundesarbeitsgericht lässt das jetzt in Luxemburg klären.

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund – EuGH muss erneut prüfen

Hessen

Das Europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie auf Schädigungen der Umwelt zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.

Das Stichwort: EU-Lieferkettengesetz

Gerade mit Blick auf die anstehende Europawahl soll sich die katholische Kirche aus Sicht mehrerer europäischer Bischofskonferenz-Vertreter weiter in gesellschaftspolitische Debatten einbringen. Das Erbe der Gründungsväter der EU und das christliche Menschenbild seien entscheidende Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben in Europa, erklärten die Bischöfe laut Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag nach einem gemeinsamen Treffen in Limburg.

Bischofskonferenzen: Kirche muss sich gesellschaftlich einsetzen

Frankreich

Belgien

In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die FDP das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen will. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in einem an Verbände übermittelten Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der federführend über die Richtlinie verhandelt hat, will aber noch nicht aufgeben.

FDP-Minister legen Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum möglichen Aus für das geplante EU-Lieferkettengesetzes geäußert, nachdem die FDP das Vorhaben abgelehnt hat. „Wir hatten gehofft, dass auf der Basis des deutschen Lieferkettengesetzes auch europaweit eine Einigung gelingt“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Reaktion der Bundesregierung auf EU-Ebene nach der plötzlichen Kehrtwende der FDP ließ er offen. „Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht.“

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

Wegen Widerstands der FDP steht die deutsche Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz infrage. Am Donnerstag erklärten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Richtlinie federführend mitverhandelt hat, will das nicht hinnehmen.

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EU 1. Februar 2024