Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Zeitung: Deutschland lehnt europäische Gentechnik-Regelung ab

Deutschland

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dringt auf einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. „Wir brauchen dieses Abkommen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn Europa das Abkommen ablehne, sei das ein Signal an die Brasilianer, dass sie auf deutsche und europäische Zusagen pfeifen können. Wenn die EU nicht zugreife, stehe China bereit.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir drängt auf einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen stocken, auch aufgrund der Bedenken der französischen Regierung.

Özdemir dringt auf Abschluss von EU-Mercosur-Abkommen

Glaube

Brasilien

China

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration sieht juristische, aber auch praktische Hürden für die von einigen Politikern geforderte Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Es stelle sich die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die Verfahren unter Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards umgesetzt werden können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. „Dazu hat sich bislang noch kein Land bereit erklärt“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Politikwissenschaftler Hans Vorländer.

Sachverständigenrat sieht Asylverfahren in Drittstaaten kritisch

Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hat sich für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. Denn einer nachhaltigen Gesellschaft könne nicht daran gelegen sein, Müll und Abfall zu produzieren, sagte die Ministerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Daher begrüße sie es, dass sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister bei einem Arbeitstreffen am Donnerstag in Brüssel mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und Verbraucherschutzverbänden verständigen.

Verbraucherschutzministerin Bernhardt für “Recht auf Reparatur”

Regionen

Gesellschaft

Mecklenburg-Vorpommern

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket für mehr Tierschutz vorgestellt. Es betrifft Mindeststandards für Haustiere, reformierte Vorschriften für den Tiertransport sowie ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht. „Mehr als 80 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger wünschen sich den besseren Schutz von Tieren“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Das Paket trage dem Rechnung.

EU will mehr Tierschutz: Kein Pelz und besserer Transport

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket für mehr Tierschutz für Heimtiere und bei Tiertransporten vorgestellt. Es betrifft Mindeststandards für Haustiere, reformierte Vorschriften für den Tiertransport sowie ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht. „Mehr als 80 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger wünschen sich den besseren Schutz von Tieren“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Das Paket trage dem Rechnung.

EU will Tierschutz verbessern

Die Europäische Union fördert die naturnahe Gestaltung des Rheins im südbadischen Naturschutzgebiet Taubergießen mit drei Millionen Euro. Insgesamt koste das Projekt „Rhinaissance 2.0“ fünf Millionen, teilte das Regierungspräsidium Freiburg am Donnerstag mit. Unter anderem seien an den festen Schwellen des Rheins zwischen Taubergießen und Rhinau zwei Fischaufstiege geplant. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wies darauf hin, dass in der Region seit 2021 mehr als 30 Millionen Euro an EU-Mitteln für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, zur Energiewende und zum ökologischen Umbau bereitgestellt worden seien. (2946/07.12.2023)

Drei Millionen Euro der EU für naturnahe Gestaltung des Rheins

Die EU könnte künftig auch Kinder an der EU-Außengrenze festhalten, um ihr Recht auf Asyl in Schnellverfahren zu prüfen und sie von dort aus zügiger wieder abschieben zu können. „Der Vorschlag, Kinder ab sechs Jahren in Grenzverfahren aufzunehmen, ist ein Skandal“, kritisierte Meike Riebau, Expertin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation „Save the Children Deutschland“ am Donnerstag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 7. Dezember 2023