Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket für mehr Tierschutz für Heimtiere und bei Tiertransporten vorgestellt. Es betrifft Mindeststandards für Haustiere, reformierte Vorschriften für den Tiertransport sowie ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht. „Mehr als 80 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger wünschen sich den besseren Schutz von Tieren“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Das Paket trage dem Rechnung.
Rund 44 Prozent der Haushalte in der EU haben ein Haustier. Der Vorschlag der Kommission soll die Vorschriften zum Tierwohl vereinheitlichen. Er sieht Pflichten für Züchter, Zoohandlungen und Tierheime vor. Zum ersten Mal soll es damit Mindeststandards für Unterbringung, Pflege und Behandlung geben. Tiere sollen rückverfolgt werden können, Online-Verkäufe sollen kontrolliert werden. Außerdem müssen die EU-Staaten Schulungen für Tierhalter anbieten, damit jeder, der einen Hund oder eine Katze kauft, über die verantwortungsvolle Haltung informiert wird.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Kommissionsvorschläge zu Tiertransporten. „Tierschutz bei Transporten darf nicht an Ländergrenzen haltmachen“, erklärte er in Berlin. Erfreulich sei auch, dass nun Vorschläge für Regelungen zum Handel mit Hunden und Katzen auf dem Tisch lägen. Bedauerlich sei aber, dass die Kommission keine Vorschläge für mehr Tierschutz bei der Haltung und Schlachtung vorgelegt habe.
Laut EU-Kommission sind die bestehenden EU-Vorschriften für Tiertransporte 20 Jahre alt und damit veraltet. Die Kommission schlägt vor, die Transportzeiten zu verkürzen. Auch sollen die Tiere mehr Platz erhalten. Bei langen Transporten müssen sie zum Ruhen, Füttern und Tränken abgeladen werden. Für Schlachttiere gelten andere Vorschriften. Ist es zu kalt oder zu heiß, müssen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Die Vorschriften für die Ausfuhr von lebenden Tieren aus der EU werden verschärft, einschließlich besserer Kontrollen in Drittländern, damit sie den in der EU geltenden Standards entsprechen.
Außerdem schlägt die Kommission weitere Schritte zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Pelzfreies Europa“ vor. Diese fordert ein EU-Verbot der Pelztierzucht und des Verkaufs von Produkten, die solche Felle enthalten.
Ob das EU-Paket für mehr Tierschutz noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Die Gesetzesvorschläge werden im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.