Die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) kritisiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch im Netz. “Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission wäre aus meiner Sicht nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar”, sagte Barley dem digitalen Medienhaus Table Media (Freitag).

Barley kritisiert EU-Kommissions-Plan zu Missbrauchsbekämpfung

Nach langen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt verständigt. Sie verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste und unterstreichen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, wie Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag erklärte. Gleichzeitig sehe die EU, wie sehr sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschlechtere.

EU einigt sich auf “humanitäre Korridore und Pausen” für Gaza

Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel hat der irische Premierminister Leo Varadkar auf diplomatische Lösungen im Nahost-Konflikt gedrängt. „Die Geschichte dieses Konflikts hat nicht mit den Attacken am 7. Oktober begonnen, und sie wird nicht mit einer Bodenoffensive in Gaza enden“, sagte Leo Varadkar am Freitag.

Irlands Premierminister: “Wir brauchen eine Friedenskonferenz”

Die Europäische Union (EU) dringt auf diplomatische Lösungen im Nahost-Konflikt. Die EU habe die „wichtige Entscheidung getroffen, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen, die bald stattfinden sollte“, erklärte Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel. Das sei ein klares Zeichen des politischen Willens der EU, gemeinsam mit Partnern eine wichtige Rolle in diesem Konflikt zu spielen. „Uns allen ist bewusst, dass die Situation extrem gefährlich ist“, sagte Michel in Bezug auf einen möglichen Flächenbrand in der Region.

EU strebt Friedenskonferenz für den Nahen Osten an

Die sächsische Gleichstellungsministerin Katja Meier und Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (beide Grüne) haben eine stärkere Beteiligung von Frauen am Strukturwandel in der Lausitz gefordert. Dies sei wichtig für eine demokratische Modernisierung der Region im Zuge des Braunkohleausstiegs, erklärten die Ministerinnen am Freitag in Dresden und Potsdam. Der Strukturwandel müsse mit EU-Unterstützung geschlechtergerecht gestaltet werden.

Ministerinnen fordern EU-Mittel für Gleichstellung

Regionen

Berlin-Brandenburg

Dresden

Brandenburg

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor,  sieht die Verantwortung für die Situation im Gaza-Streifen bei der islamistischen Terrororganisation Hamas. „Wer humanitäre Forderungen hat, sollte sich damit an die Hamas wenden“, sagte Prosor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Die EU-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Brüssel Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen nach Gaza gefordert.

Israel-Botschafter: “Mit humanitären Forderungen an die Hamas wenden”

Deutschland

In Hamburgs Westen liefern Linienbusse künftig auch Waren. Jeweils dienstags und sonnabends zwischen 10 und 13 Uhr können Menschen aus dem Stadtteil Rissen sich von Sonnabend (28. Oktober) an Einkäufe aus lokalen Einzelhandelsgeschäften kostenlos zu ihrer nächstgelegenen Bushaltestelle liefern lassen, wie das Bezirksamt Altona am Freitag mitteilte. Die am Projekt „Rissen bringt’s!“ teilnehmenden Geschäfte sind unter www.hamburg.de/rissen-bringts aufgelistet.

Projekt: Linienbus als Warenlieferant

Hamburg

Altona

Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung Israels durch die EU-Staaten betont. „Die zentrale Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir verurteilen aufs Schärfste den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, sagte Scholz am Freitag. Die EU stehe solidarisch an der Seite des Landes.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 27. Oktober 2023