Die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) kritisiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch im Netz. “Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission wäre aus meiner Sicht nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar”, sagte Barley dem digitalen Medienhaus Table Media (Freitag).
Der EuGH untersage, anlasslos in den privaten Chats der Menschen zu schnüffeln und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, betonte die ehemalige Bundesjustizministerin. Der Gesetzgebungsvorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht laut dem Medienbericht vor, Verschlüsselung zu umgehen und Inhalte massenhaft automatisiert durchsuchen zu lassen.