Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung Israels durch die EU-Staaten betont. „Die zentrale Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir verurteilen aufs Schärfste den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, sagte Scholz am Freitag. Die EU stehe solidarisch an der Seite des Landes.
Die 27 EU-Staaten hatten in Brüssel lange um eine gemeinsame Position gerungen. Scholz bezeichnete die Beschlüsse zum Nahost-Konflikt als „sehr, sehr wertvoll“. Die Prioritäten seien das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Befreiung von Geiseln. Zugleich müsse humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangen und eine Eskalation in der Region unbedingt verhindert werden. „Das sind die Dinge, um die es jetzt geht.“
In der Gipfel-Erklärung sprechen sich die EU-Staaten für „humanitären Pausen“ aus, damit Hilfe in den Gaza-Streifen gelangen kann. Außerdem unterstützen sie in der Erklärung eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten. „Die Friedenskonferenz ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen“, sagte Scholz. Es gehe darum, die Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen. Die Vorbereitung einer solchen Konferenz werde „nicht ganz ohne, das muss auch gesagt werden“. Dennoch sei sie vielleicht das richtige Zeichen zur richtigen Zeit.
EU-Vertreter drangen während des Gipfels immer wieder auf diplomatische Lösungen im Nahost-Konflikt. Die EU habe die „wichtige Entscheidung getroffen, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen, die bald stattfinden sollte“, erklärte etwa auch Ratspräsident Charles Michel. Das sei ein klares Zeichen des politischen Willens der EU, gemeinsam mit Partnern eine wichtige Rolle in diesem Konflikt zu spielen.
Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte: „Ich denke, wir alle sind besorgt, dass sich der Konflikt ausbreiten könnte“. Es könne keine militärische Lösung geben. „Die Geschichte dieses Konflikts hat nicht mit den Attacken am 7. Oktober begonnen, und sie wird nicht mit einer Bodenoffensive in Gaza enden“, erklärte er. Einer der Punkte, auf die sich alle 27 EU-Staaten am Donnerstag geeinigt hätten, sei, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben müsse. „Wir brauchen eine Friedenskonferenz, bei der die EU eine wichtige Rolle spielen sollte“, ergänzte er.
