Die geplante Zulassungsverlängerung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der EU stößt bei Agrarforscherinnen auf Skepsis. “Der vorgeschlagene Zeitraum von zehn Jahren für eine Verlängerung von Glyphosat widerspricht dem gesunden Menschenverstand”, erklärte die Kasseler Agrarwissenschaftlerin Maria Finckh am Donnerstag.

Forscherinnen kritisieren geplante EU-Verlängerung von Glyphosat

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen „schwierigen Herbst“  bei der Erstaufnahme, der Unterbringung und der Verteilung von Geflüchteten prognostiziert. Seit Mitte Juli habe sich die Zahl der Asylsuchenden von 500 bis 600 Zugängen pro Woche auf derzeit rund 1.300 mehr als verdoppelt, sagte sie am Donnerstag in Hannover vor dem Landtags-Ausschuss für Inneres und Sport. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen stoße an die Grenze ihrer Kapazitäten.

Behrens: Land stößt an Grenze bei der Flüchtlingsunterbringung

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, reist am Freitag zu einer Mittelmeer-Konferenz nach Marseille. Wie die Kommission in Brüssel am Donnerstag bekanntgab, nimmt er am Samstag an einer Veranstaltung mit Papst Franziskus teil, der sich zeitgleich zu einem Treffen von Bischöfen, Religionsvertretern und jungen Menschen in der französischen Hafenstadt aufhält.

EU-Migrationskommissar trifft Papst in Marseille

Papst Franziskus

Mittelmeer

Die EU-Kommissionsvertreterin Renate Nikolay hat die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Medienfreiheitsgesetzes betont. „Leider sehen wir besorgniserregende Entwicklungen in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, was den Medienpluralismus und die Medienfreiheit angeht“, sagte sie am Donnerstag auf der Europäischen Public Value Konferenz beim MDR in Leipzig. Die stellvertretende Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission betonte: „Wir müssen etwas tun, um Europa gemeinsam zu stärken.“

EU-Vertreterin Nikolay beklagt eingeschränkte Medienfreiheit

Leipzig

Entgegen ihrer eigenen Transparenz-Verordnung behindert die EU-Kommission vielfach den Zugang zu Dokumenten von öffentlichem Interesse. Teils habe die Behörde über ein Jahr gebraucht, um Auskunftsbegehren etwa zu Migration, EU-Wiederaufbaufonds und Sanktionen gegen Russland zu bearbeiten, teilte die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly am Donnerstag in Brüssel mit. Die Zahl diesbezüglicher Beschwerden seit Jahresbeginn sei schon viermal höher als im ganzen Jahr 2020. O’Reilly sprach von einem “systemischen” Problem.

Bürgerbeauftragte: EU-Kommission mauert bei Dokumentenzugang

Deutschland hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mehrfach gegen EU-Naturschutzvorgaben verstoßen. Die Bundesrepublik habe mehrere Gebiete nicht als Schutzgebiete ausgewiesen und für diese „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ weder verbindliche Erhaltungsziele noch Maßnahmen zum Erhalt festgelegt, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Damit muss die Bundesregierung nachbessern, sonst drohen Strafzahlungen.

EU-Gericht: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben

Deutschland

Das geplante europäische Medienfreiheitsgesetz European Media Freedom Act (EMFA) bleibt umstritten. Unter anderem in Deutschland stößt es auf Kritik, wie am Donnerstag in Leipzig auf der dritten „Europäischen Public Value Konferenz“ beim MDR deutlich wurde.

Leipziger Konferenz behandelt Medienfreiheit in Europa

Europa

Die armenische Bevölkerung in Berg-Karabach erhält 500.000 Euro aus Brüssel. Zugleich ärgert sich die EU über ihren neuen Gas-Lieferanten Aserbaidschan.

Echtes Leben.
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EU 21. September 2023