Die EU-Kommissionsvertreterin Renate Nikolay hat die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Medienfreiheitsgesetzes betont. „Leider sehen wir besorgniserregende Entwicklungen in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, was den Medienpluralismus und die Medienfreiheit angeht“, sagte sie am Donnerstag auf der Europäischen Public Value Konferenz beim MDR in Leipzig. Die stellvertretende Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission betonte: „Wir müssen etwas tun, um Europa gemeinsam zu stärken.“
Das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz European Media Freedom Act (EMFA) soll nach dem Willen der Europäischen Kommission Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union (EU) garantieren. Nicht alle Länder – darunter auch Deutschland – stehen hinter dem Entwurf. Kritikerinnen und Kritiker sehen zum Teil die Pressefreiheit gefährdet.
Das Gesetz solle auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und dessen Rolle in den jeweiligen Ländern, sagte Nikolay weiter. Ziel sei es, Medien vor staatlicher Einflussnahme zu schützen, damit sie im Sinn des Gemeinwohls agieren könnten. Mit dem EMFA wolle die EU-Kommission Redaktionen besser vor politischer Einflussnahme schützen und Medienpluralismus in der EU sichern, sagte Nikolay. Es sei „kein Sanktionsgesetz“.
Hintergrund der Gesetzesinitiative sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen in den vergangenen Jahren durchgesetzt hatten.