Bürgerbeauftragte: EU-Kommission mauert bei Dokumentenzugang

Entgegen ihrer eigenen Transparenz-Verordnung behindert die EU-Kommission vielfach den Zugang zu Dokumenten von öffentlichem Interesse. Teils habe die Behörde über ein Jahr gebraucht, um Auskunftsbegehren etwa zu Migration, EU-Wiederaufbaufonds und Sanktionen gegen Russland zu bearbeiten, teilte die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly am Donnerstag in Brüssel mit. Die Zahl diesbezüglicher Beschwerden seit Jahresbeginn sei schon viermal höher als im ganzen Jahr 2020. O’Reilly sprach von einem “systemischen” Problem.

Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die EU-Verwaltung offen, modern und serviceorientiert sei; der Ansatz der Kommission beim Zugang zu Dokumenten liege “weit hinter diesen Erwartungen zurück”, rügte die Ombudsfrau. Die Verzögerungen untergrüben die Möglichkeit, Entscheidungen und Richtlinien der EU direkt und rechtzeitig zu prüfen. “Die Kommission muss ihren Ansatz grundlegend überdenken, um dieses systemische Problem zu beheben”, verlangte O’Reilly. Sie bat das EU-Parlament formell um Unterstützung.

Besondere Mängel stellte die Ombudsstelle in ihrer 2022 begonnenen Untersuchung dann fest, wenn die EU-Kommission einen Dokumentenzugang verweigerte oder nur teilweise gewährte und die Antragsteller baten, diese Entscheidung zu überprüfen. In 85 Prozent dieser Fälle wurden die von der Tranparenz-Verordnung vorgesehenen Fristen nicht eingehalten. Mehr als 60 Prozent der Überprüfungen dauerten mehr als 60 Arbeitstage, obwohl die maximale Bearbeitungszeit 30 Arbeitstage beträgt.