Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dringt auf ein Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union (EU), um Flüchtlinge und Migranten vor dem Tod im Mittelmeer zu schützen. „Ich finde, es ist absolut inakzeptabel, dass überhaupt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erneut-hunderte-fluechtlinge-aus-dem-mittelmeer-gerettet/" target="_blank" rel="noopener">Menschen im Mittelmeer ertrinken</a>“, sagte Barley am Montag im ZDF-Morgenmagazin: „Das darf nicht sein.“

Katarina Barley dringt auf ein Seenotrettungsprogramm der EU, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Tod im Mittelmeer zu schützen.

Barley dringt auf Seenotrettungsprogramm der EU

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN) klagen gegen den von der bayerischen Staatsregierung erleichterten Abschuss von Fischottern. Mit ihrer geänderten Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) verstoße die Staatsregierung gegen nationales und EU-Recht, teilten DUH und BN am Montag gemeinsam mit. Neben der Normenkontrollklage haben die beiden Verbände auch einen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München eingereicht. Damit wollen sie die sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnungen erreichen, sagte ein BN-Sprecher.

Naturschützer klagen gegen bayerischen Fischotter-Abschuss

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Herzinfarkt, schwerer Unfall oder Waldbrand: In ganz Deutschland können sich die Menschen rund um die Uhr darauf verlassen, dass jemand den Hörer abnimmt, wenn die Notfallnummern 110 und 112 gewählt werden.

In der EU ruft man Hilfe überall mit einer Telefonnummer: 112. In Deutschland gibt es diese Notrufnummer seit genau 50 Jahren. Dank der Hartnäckigkeit trauernder Eltern.

Im Notfall 112: Unsere Notrufnummern werden 50

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Die EU-Kommission gerät wegen ihres Migrationsabkommens mit Tunesien weiter unter Druck. Es mehren sich Zweifel, ob die Vereinbarung, die unter anderem 105 Millionen Euro für die Eindämmung irregulärer Einreisen über das Mittelmeer vorsieht, mit den 27 EU-Mitgliedstaaten hinreichend abgestimmt war. Kommissionssprecherin Dana Spinant wollte entsprechende Journalistenfragen am Montag nicht mit Ja beantworten. Unklar blieb auch, ob und wie viel Geld schon an Tunesien floss.

EU-Kommission mit Migrationspolitik zunehmend unter Druck

Regierungsvertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über die Aufnahme der Sprachen Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen. Hintergrund des Vorstoßes ist die Regierungsbildung in Spanien: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist für eine erneute Amtszeit darauf angewiesen, eine Regierung mit den Stimmen von Anhängern einer katalanischen Unabhängigkeit zu bilden. Separatistische Bewegungen in Spanien drängten bereits länger darauf.

Spanien will Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Sprachen

Spanien

Angesichts des illegalen Handels mit Haifleisch fordern Tierschützer strengere Kontrollen in der Europäischen Union (EU). Ein aktueller Bericht des IFAW (International Fund for Animal Welfare) zeigt eine unzureichende Verfolgung des illegalen Handels, wie die Organisation am Montag in Hamburg mitteilte. Besonders am Handel mit Haifleisch sei auch Deutschland überdurchschnittlich beteiligt, wie der IFAW dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Studie: Illegaler Handel mit Haifleisch in der EU

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Hamburg

Die italienische Regierung hat sich am Montag auf verschärfte Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten geeinigt. Das verkündete unter anderem Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini nach der Annahme der Maßnahmen durch den Ministerrat über den Internetdienst X, vormals Twitter. Die maximale Dauer der Abschiebehaft für illegal nach Italien Eingereiste wird demnach auf 18 Monate verlängert. Dies ist die in der Europäischen Union zulässige Maximaldauer.

Italiens Regierung verschärft Vorgehen gegen Migration

Italien

Twitter

In Italien brechen nun auch die Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete auf Sizilien zusammen. Italienische Medien berichteten am Montag, dass Migranten auf der Suche nach Essen und Wasser massenweise das Aufnahmelager in der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle verließen. “Dieser Hotspot, der nur 200 bis 250 Menschen für die Durchreise aufnehmen sollte, fasst inzwischen mindestens 2.000”, zitiert die Zeitung “La Repubbica” (online) Bürgermeister Calogero Martello. Das sei nicht hinnehmbar. Die Geflüchteten seien unmenschlichen Bedingungen ausgeliefert.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 18. September 2023