Die Evangelische Kirche im Rheinland stellt weiterhin „gravierende Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen“ fest. Illegale Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, Abschiebungen und Brutalität seien mittlerweile an fast jeder EU-Außengrenze dokumentiert, heißt es im 14. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, mit dem sich die bis Freitag in Düsseldorf tagende rheinische Landessynode befasst. Die EU bleibe regelmäßig hinter ihren eigenen Ansprüchen und Willensäußerungen zurück. Die Abschottung gegen Menschen, die Schutz suchen, nehme zu.

Rheinische Kirche beklagt zunehmende Abschottung der EU

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Die Zahl der ausländischen Auszubildenden im nordrhein-westfälischen Handwerk ist zwischen 2013 und 2022 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, nahm die Zahl der Lehrlinge mit ausländischer Staatsangehörigkeit in dieser Zeit um 71,6 Prozent auf über 10.100 zu. Zugleich sank die Gesamtzahl der Azubis im Handwerk in diesem Zeitraum um fast ein Zehntel (9,3 Prozent) auf mehr als 76.700.

Zahl der ausländischen Azubis im NRW-Handwerk steigt deutlich

Nordrhein-Westfalen

Die Luftqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich 2023 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verbessert. Das zeigen vorläufige Auswertungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv), die am Dienstag in Recklinghausen veröffentlicht wurden. So ging sowohl die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) wie auch durch Feinstaub-Partikel (PM) im vergangenen Jahr zurück.

Luftqualität in NRW hat sich 2023 weiter verbessert

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Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, dringt auf die Einhaltung von Asylrecht und Menschenrechten beim Umgang mit Flüchtlingen. Die von der EU geplanten Zentren an den Außengrenzen für Asyl-Schnellverfahren müssten Menschen Schutz bieten, sagte der leitende Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf. „Eine haftähnliche Unterbringung, die nicht einmal bei Familien mit Kindern Ausnahmen macht, widerspricht allen unseren humanitären und menschenrechtlichen Vorstellungen.“

“Wir müssen Asylrecht und Menschenrechte wahren”

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Die Hausärzte bewerten das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rund-um-die-Uhr-Angebot für Telemedizin im Rahmen der geplanten Notfallreform kritisch. Zwar gebe es in dem veröffentlichten Eckpunktepapier einige positive Reformansätze, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“ (online Dienstag/Mittwoch Print) in Düsseldorf. Es bleibe jedoch die Frage, woher in Zeiten des Fachkräftemangels die benötigten Ärztinnen und Ärzte sowie die nichtärztlichen Fachkräfte kommen sollen.

Hausärzte sehen Pläne zur Notfall-Telemedizin kritisch

Der rheinische Präses Thorsten Latzel fordert, im Umgang mit Flüchtlingen in der Europäischen Union Asylrecht und Menschenrechte einzuhalten. „Es ist wichtig, dass wir in dieser Diskussion an die Menschenrechtslage, an die Genfer Flüchtlingskonvention und an die eigenen Standards erinnern, die wir uns als EU gegeben haben“, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die bis Freitag in Düsseldorf tagende rheinische Landessynode befasst sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen in der EU.

Rheinische Kirche fordert faire Verfahren für Asylsuchende

Deutschland

Der Landesintegrationsrat NRW wirft der CDU vor, dass sie mit ihrem am Wochenende beschlossenen Grundsatzprogramm „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“ ausgrenze. Auf der einen Seite bejahe die CDU zwar Pluralismus und Vielfalt sowie die freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung, sagte der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, am Dienstag in Düsseldorf. Doch zugleich reaktiviere die CDU den ambivalenten Begriff der „deutschen Leitkultur“. „Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern wird eine Art Wahlkampagne gestartet, die zusätzlich Wasser auf die Mühle der Rechtsradikalen ist und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt“, erklärte er.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Düsseldorf 16. Januar 2024