Integrationsrat NRW: CDU grenzt mit neuem Programm Menschen aus

Der Landesintegrationsrat NRW wirft der CDU vor, dass sie mit ihrem am Wochenende beschlossenen Grundsatzprogramm „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“ ausgrenze. Auf der einen Seite bejahe die CDU zwar Pluralismus und Vielfalt sowie die freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung, sagte der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, am Dienstag in Düsseldorf. Doch zugleich reaktiviere die CDU den ambivalenten Begriff der „deutschen Leitkultur“. „Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern wird eine Art Wahlkampagne gestartet, die zusätzlich Wasser auf die Mühle der Rechtsradikalen ist und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt“, erklärte er.

In dem vom CDU-Bundesvorstand verabschiedeten Grundsatzprogramm fänden Werte, Kulturen und Sprachen der Menschen internationaler Familiengeschichte „kaum einen Platz“, hieß es weiter. Sie würden nur erwähnt, um in Deutschland geborene Menschen davon abzugrenzen.

Deutschland sei dagegen ein Einwanderungsland und Heimat von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. „Statt den Zusammenhalt in der durch Vielfalt geprägten Gesellschaft zu fördern, propagiert das CDU-Grundsatzprogramm wirklichkeitsfremde Ideen. Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft oder kultureller Assimilation werden mit Begriffen wie ‘deutsche Leitkultur’ nur mühselig verdeckt“, mahnte Keltek.